AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. VERTRAGSPARTNER

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der PAYUCA GmbH, FN 440762f, (in der Folge:
PAYUCA) gelten für jene natürlichen oder juristischen Personen, die sich über die PAYUCA-App oder auf https://payuca.com registrieren (in der Folge: Kunden).

 

II. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

II.1. Unter PAYUCA-App versteht man die von PAYUCA betriebene Smartphone-Applikation, durch welche es den Nutzern ermöglicht wird, sich bei PAYUCA zu registrieren, Stellplätze, welche PAYUCA von Stellplatzanbietern anmietet, vorab zu reservieren, mittels GPS ausfindig zu machen, dort mit ihrem Fahrzeug zu parken und für diese Parkmöglichkeit bargeldlos zu bezahlen.
II.2. Die PAYUCA-Homepage ist die unter der URL https://payuca.com aufrufbare Website, auf der der Kunde mehr über PAYUCA erfahren kann und durch die PAYUCA auch nach außen auftritt.
II.3. Unter PAYUCA-NFC-Chip versteht man einen personalisierten Near-Field-Communication-Tag, der dem Kunden auf dessen Wunsch als Alternative zur PAYUCA-App zwecks Betreten und Verlassen einer Parkgarage bzw. eines geschlossenen Parkbereiches von PAYUCA überlassen wird.
II.4. Unter Stellplatz versteht man einen sich auf einem Parkplatz im Freien oder in einer Parkgarage befindlichen KFZ-Abstellplatz, zu dem nicht öffentlich zugefahren werden kann, und der durch Garagentore, Schranken oder Ähnliches vor dem Zufahren durch beliebige Personen gesichert ist, wobei für diesen Stellplatz keine öffentlichen Parkgebühren anfallen.
II.5. Garage bezeichnet eine sich in einem Bauwerk befindliche, durch eine Sperrvorrichtung gesicherte, nicht öffentlich zufahrbare Parkgarage, in der sich von PAYUCA angebotene Stellplätze befinden.
II.6. Parkplatz bezeichnet eine sich im Freien befindliche, durch eine Sperrvorrichtung gesicherte, nicht öffentlich zufahrbare Fläche, auf der sich von PAYUCA angebotene Stellplätze befinden.
II.7. Als Stellplatzanbieter im Sinne dieser AGB werden die Eigentümer oder
Verfügungsberechtigten der Stellplätze bezeichnet, die der Kunde von PAYUCA anmietet. PAYUCA mietet diese Stellplätze zum Zwecke der Weitervermietung an die Kunden an.
II.8. Sperrvorrichtung bezeichnet ein von PAYUCA an den Garagentoren, Schranken, Zugangstüren und Lifttüren angebrachtes Gerät, das den Zugang zu den jeweiligen Stellplätzen versperrt und das jeweilige Öffnen und Schließen derselben durch die PAYUCA-App bzw. den PAYUCA-NFC-Chip ermöglicht.
II.9. Die PAYUCA-Hotline ist in der PAYUCA-App oder auf der PAYUCA-Homepage einsehbar.
II.10. Fahrzeug bezeichnet ein ein- oder mehrspuriges Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 Kraftfahrgesetz 1967, wobei Fahrzeuge, deren Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird und solche, die gas- oder wasserstoffbetrieben sind, nicht mitumfasst sind.
II.11. Unter Gutschein besteht innerhalb der App (iOS/Android) die Möglichkeit, einen Promotion-Code einzugeben, um dadurch kostenfrei Guthaben zu erhalten.
II.12. Über die PAYUCA Tell-A-Friend-Funktion besteht die Möglichkeit, den Link zum Download der PAYUCA-App aus den jeweiligen App-Stores (iOS/Android) mit anderen Personen zu teilen.

 

III. PRÄAMBEL

III.1. PAYUCA betreibt ein System der Vermietung von Stellplätzen im urbanen Raum. Ziel ist die Errichtung eines möglichst flächendeckenden Netzes potentieller Stellplätze für die Kunden von PAYUCA. Dies erfolgt über den PAYUCA-NFC-Chip oder die PAYUCA-App, die mittels GPS freie Stellplätze finden soll. PAYUCA mietet hierfür Stellplätze an, um diese an ihre Kunden weiterzuvermieten.
III.2. Der Kunde begleicht seine Parkgebühren in Form eines (Unter-)Mietzinses direkt an PAYUCA.
III.3. Ein Vertragsverhältnis sowie direkte Ansprüche zwischen dem Kunden und dem Stellplatzanbieter entstehen nicht.

 

IV. VERTRAGSBEGINN UND -BEENDIGUNG

IV.1. Ein Vertrag im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen PAYUCA und dem Kunden entsteht in jenem Zeitpunkt, in dem sich der Kunde in der PAYUCA-App (Punkt V.) unter Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen registriert.

IV.1.1. Für die Registrierung muss der Kunde zumindest folgende Daten bekanntgeben:

  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • Selbst gewähltes Passwort

IV.1.2. Um die volle Funktionalität nutzen zu können, muss der Kunde zusätzlich folgende Daten bekanntgeben:

  • Vor- und Nachname;
  • Adresse (Straße, Hausnummer, Stiege und Türnummer, PLZ und Ort);
  • Amtliche(s) KFZ-Kennzeichen des/der auf den Kunden gemeldeten Fahrzeuge(s) und jenes/r
    Fahrzeuge(s), die/das in regelmäßigem Gebrauch durch den Kunden stehen/steht, bevor der Kunde mit dem jeweiligen Fahrzeug eine Parkmöglichkeit von PAYUCA nutzt.

IV.1.3. Der Kunde wählt bei Registrierung ein Passwort, das aus zumindest 8 Zeichen, davon zumindest ein Großbuchstabe, eine Ziffer und ein Sonderzeichen, bestehen muss. Er ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten, es nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
IV.1.4. Zur Überprüfung der nach Punkt IV.1.1 bekannt gegebenen Telefonnummer wird dem Kunden eine TAN oder ein Link an diese Telefonnummer geschickt. Der Kunde gibt diese in der Eingabemaske ein, oder klickt auf den Link, wodurch die Telefonnummer verifiziert wird.
IV.1.5. Durch die vollständige Registrierung erhält der Kunde Zugang zu den Funktionen der PAYUCA-App und kann diese benutzen, um Stellplätze ausfindig zu machen und – sofern sein Guthaben auf seinem elektronischen Benutzerkonto im Sinne des Punkt VI. ausreicht – auch zu reservieren und anzumieten.
IV.1.6. Der Kunde ist verpflichtet, die gemäß Punkt IV.1. bekanntgegebenen Daten entsprechend zu aktualisieren, wenn sie sich verändern. Auf Aufforderung durch PAYUCA ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern, wobei dies maximal einmal pro Kalenderquartal oder im Falle des Verdachts eines unrechtmäßigen Zugriffs Dritter jederzeit erfolgt.

IV.2. Der durch die Registrierung abgeschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
IV.3. Es besteht kein Anspruch potentieller Kunden auf Registrierung und/oder Vertragsabschluss. PAYUCA kann ohne Angabe von Gründen von einem Vertragsabschluss Abstand nehmen.
IV.4. Kündigung:

IV.4.1. Der Kunde kann den durch die Registrierung abgeschlossenen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei der Zugang eines entsprechenden E-Mails bei PAYUCA genügt.
IV.4.2. PAYUCA kann den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei der Zugang eines entsprechenden E-Mails an die vom Kunden bei Registrierung bzw. anschließend gemäß Punkt IV.1. bekannt gegebene E-Mail-Adresse genügt.

 

V. PAYUCA-APP UND PAYUCA-NFC-CHIP

V.1. Die PAYUCA-App fungiert als Schnittstelle zwischen dem Kunden und PAYUCA einerseits, sowie zwischen PAYUCA und den Stellplatzanbietern andererseits, um die Reservierung und Anmietung von Stellplätzen durch die Kunden zu ermöglichen.
V.2. Die PAYUCA-App leitet den Zielstandort eines durch Betätigen des entsprechenden Buttons am Display des Smartphones ausgewählten Stellplatzes an Google-Maps bzw. Apple-Karten weiter, sofern diese Applikationen am Smartphone des Kunden installiert sind. Die Navigation zu dem Stellplatz erfolgt über diese Applikationen.
V.3. Nach der ersten Aufladung seines Benutzerkontos (Punkt VI.5.) besteht für den Kunden die – vonseiten PAYUCA jederzeit widerrufbare oder einschränkbare – Möglichkeit, gegen eine einmalige Gebühr einen PAYUCA-NFC-Chip zu erhalten.

V.3.1. Die aktuelle Höhe der Gebühr nach Punkt V.3. ist dem Tarifblatt auf der PAYUCA-Homepage oder der PAYUCA-App zu entnehmen. PAYUCA ist berechtigt, auf die Einhebung dieser Gebühr zu verzichten, wobei der Kunde keinen Rechtsanspruch auf einen solchen Verzicht hat.
V.3.2. Der Kunde verpflichtet sich, den PAYUCA-NFC-Chip sicher zu verwahren und deren Verlust oder Diebstahl umgehend PAYUCA über die PAYUCA-Hotline mitzuteilen (Punkt XVIII.), damit eine Sperrung des NFC-Chip veranlasst werden kann. Die Sperrung des NFC-Chip bei Verlust oder Diebstahl ist kostenlos. Für gewünschten Ersatz des PAYUCA-NFC-Chips hat der Kunde eine Gebühr entsprechend Tarifblatt (Punkt V.3.1.) zu bezahlen.

V.4. Die PAYUCA-App und der PAYUCA-NFC-Chip dienen jeweils als Schlüssel, mit denen die Sperrvorrichtungen zu Stellplätzen geöffnet werden können:

V.4.1. Bei Benutzung der PAYUCA-App geschieht dies durch Betätigen eines entsprechenden Buttons am Display des Smartphones, sobald eine Bluetooth-Verbindung zwischen dem Smartphone des Kunden und der Sperrvorrichtung des Garagentores oder Schrankens eines Stellplatzes hergestellt werden kann. Auch Zugangstüren oder Lifttüren können während laufenden Parkvorganges über die PAYUCA-App geöffnet werden, sobald eine Bluetooth-Verbindung besteht.
V.4.2. Bei Benutzung des PAYUCA-NFC-Chips geschieht dies durch deren Anhalten an die jeweilige Sperrvorrichtung, wobei dies ab einer Entfernung von ca. 2 cm zur Betätigung der Sperrvorrichtung führt.

V.5. Der Download der PAYUCA-App, deren Benutzung sowie die Benutzung der PAYUCA-Homepage sind für den Kunden kostenfrei, sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Gegenteiliges festgelegt ist.
V.6. Sofern in der PAYUCA-App oder auf der PAYUCA-Homepage Werbeanzeigen Dritter geschaltet werden, übernimmt PAYUCA keine Haftung für deren Inhalte.

 

VI. ELEKTRONISCHES BENUTZERKONTO

VI.1. Für jeden Kunden wird bei PAYUCA ein elektronisches Benutzerkonto eingerichtet, das der automatischen Abwicklung der Reservierung und Anmietung von Stellplätzen durch den Kunden und der Abrechnung von Reservierungen, Anmietungen und sonstigen Dienstleistungen von PAYUCA dient.
VI.2. Dieses Benutzerkonto ist über die PAYUCA-App ersichtlich, über welche der Abschluss und die Beendigung des jeweiligen Mietvertrages sowie das Entstehen und die Fälligkeit des Mietzinsanspruchs oder sonstiger Dienstleistungen von PAYUCA erfasst werden.
VI.3. Sofern in der Folge nichts Gegenteiliges vereinbart wird, ist PAYUCA ausdrücklich ermächtigt, gegen den jeweiligen Kunden bestehende Geldforderungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag bzw. diesbezüglicher Anmietungen und Benutzungen stehen, über dessen Benutzerkonto zu verrechnen und mit vorhandenem Guthaben gegenzurechnen, respektive mangels Guthaben die Forderung vorzuschreiben.
VI.4. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto, solange dieser Vertrag zu PAYUCA aufrecht ist, nicht überschritten wird und im Falle der Überschreitung die unverzügliche Wiederaufladung des Benutzerkontos zu veranlassen.
VI.5. Aufladung des Benutzerkontos:

VI.5.1. Das Aufladen des Benutzerkontos erfolgt über die PAYUCA-App. Der Kunde wählt den gewünschten Aufladebetrag aus und wird auf die Bezahlseite eines Payment Service Providers weitergeleitet. Dort wählt der Kunde das gewünschte Zahlungsmittel (Bankomatkarte, Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal oder sonstige in der PAYUCA-App angebotene Zahlungsmittel) aus und schließt den Bezahlvorgang mit seinem gewählten Zahlungsmittel ab. Anschließend wird der bezahlte Aufladebetrag binnen weniger Minuten dem Benutzerkonto gutgeschrieben.
VI.5.2. (Wiederkehrende) Aufladungen des Benutzerkontos können unter Verwendung aller angebotenen Zahlungsmethoden (Dauerauftrag im Online-Banking, Überweisung durch Bankinstitut etc.) durch Überweisung an einen von PAYUCA beauftragten Payment Service Provider möglich.
VI.5.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Daten seiner Bankverbindung im Fall der Aufladung nach den Punkten VI.5.1. bis VI.5.2. nur dem Payment Service Provider, nicht aber PAYUCA zur Kenntnis gelangen.
VI.5.4. Im Falle der Verwendung eines Gutschein-Codes im Sinne des Punktes II.11. behält sich PAYUCA das Recht vor, diese Promotion-Codes lediglich räumlich, zeitlich und nutzergruppenbeschränkt auszugeben. Die Höhe des Gratis-Guthabens richtet sich nach der jeweiligen Promotion. Nach Eingabe eines Promotion-Codes, erhöht sich das Parkguthaben um den Betrag der Promotion. Das Gratis-Guthaben wird – beginnend mit dem nächstfolgenden Parkvorgang – gegengerechnet bis es aufgebraucht ist und erst danach auf bezahltes Guthaben zurückgegriffen. Eine Auszahlung von Guthaben, das nicht entgeltlich erworben wurde, ist ausgeschlossen.

VI.6. Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos:

VI.6.1. Solange kein Guthaben auf dem Benutzerkonto eines Kunden besteht, oder dieses einen Negativbetrag (= unter € 0,00) aufweist, wird es automatisch gesperrt, wodurch es dem Kunden nicht möglich ist, Stellplätze zu reservieren oder anzumieten.
VI.6.2. Befindet sich ein Fahrzeug des Kunden zum Zeitpunkt der automatischen Sperrung seines Benutzerkontos auf einem Stellplatz, hat der Kunde über Anruf bei der PAYUCA-Hotline die Öffnung des Garagentores bzw. des Parkplatzschrankens zu veranlassen und sein Fahrzeug vom Stellplatz zu entfernen.
VI.6.3. Verstößt der Kunde gegen die unter Punkt XX.1. angeführten Bestimmungen, ist PAYUCA berechtigt, das Benutzerkonto bis zur Entrichtung der gesamten Konventionalstrafe und des gesamten Deckungsbetrags bzw. bis zur rechtskräftigen Beendigung eines allfälligen Rechtsstreites zu sperren, oder aber direkt mit dem Guthaben des Kunden zu verrechnen.
VI.6.4. Auf Wunsch des Kunden (z.B. bei Verlust von Mobiltelefon, des PAYUCA-NFC-Chips oder bei unberechtigtem Zugriff Dritter) erfolgt eine Sperre des Benutzerkontos bis zum ausdrücklichen Widerruf des Kunden, sofern eine zweifelsfreie Identifizierung des Kunden möglich ist.

VI.7. Im Falle eines negativen Saldos auf dem Benutzerkonto hat der Kunde binnen 48 Stunden ab Unterschreiten von EUR 0,00 Guthaben aufzuladen, widrigenfalls PAYUCA berechtigt ist, eine Mahngebühr zu berechnen. Die Höhe der Mahngebühr ist dem Tarifblatt (Punkt V.3.1.) zu entnehmen.
VI.8. Besteht bei Beendigung dieses Vertrages ein Guthaben des Kunden auf seinem Benutzerkonto für das der Kunde bezahlt hat, wird ihm dieses gemeinsam mit der Schlussrechnung ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt an eine vom Kunden schriftlich bei oder nach seiner Kündigung bekannt zu gebende Bankverbindung (siehe Punkt IV.4.). Eine Auszahlung in bar ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung von Guthaben, das dem Kunden vonseiten PAYUCA im Rahmen von Aktionen (Promotion, tell-a-friend, etc) zur Verfügung gestellt wurde, ist ausgeschlossen.

 

VII. MITGLIEDSCHAFTSGEBÜHR BEI INAKTIVITÄT DES KUNDEN

VII.1. Ist ein Kunde über einen Zeitraum von zwölf Monaten oder länger inaktiv, schließt er also keine Mietverträge im Sinne von Punkt X. ab, oder nimmt keine sonstigen Leistungen von PAYUCA in Anspruch und erfolgt auch keine Aufladung seines Benutzerkontos, ist PAYUCA berechtigt, eine monatliche Mitgliedschaftsgebühr entsprechend Tarifblatt (Punkt V.3.1.) im Zuge der monatlichen Abrechnung (Punkt VIII.) zu verrechnen.
VII.2. Diese Mitgliedschaftsgebühr gemäß Punkt VII.1. ist erforderlich, da PAYUCA einerseits Kosten durch die Evidenzhaltung der Kunden und die regelmäßige Wartung und das Updaten der Software der PAYUCA-App erwachsen. Andererseits ist PAYUCA bemüht, eine an der Nachfrage der Kunden orientierte Abdeckung mit Stellplätzen zu erreichen. Hierfür schließt PAYUCA Verträge mit den Stellplatzanbietern ab und installiert und wartet die Sperrvorrichtungen an den Garagentoren und Parkplatzschranken. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass PAYUCA durch inaktive Benutzerkonten die Aufrechterhaltung und Erweiterung des Angebots an Stellplätzen entsprechend der Nachfrage ihrer Kunden erschwert wird, da aus inaktiven Benutzerkonten keine Rückschlüsse auf die Bedürfnisse der Kunden gezogen werden können.
VII.3. Die erste Mitgliedschaftsgebühr nach Punkt VII.1. wird mit dem ersten Tag jenes Kalendermonats fällig, das der zwölfmonatigen Inaktivität des Kunden folgt. Die folgenden Mitgliedschaftsgebühren werden mit dem jeweils folgenden Monatsersten fällig. Unter Inaktivität ist zu verstehen, dass während des gesamten Zeitraumes weder Park- noch Aufladungsvorgänge verzeichnet werden konnten.
Sollte der letzte Park- oder Aufladungsvorgang etwa am 18.02.2017 erfolgt sein, so wird ab 01.03.2018 eine monatliche Mitgliedschaftsgebühr verrechnet, da auch bei fehlender Nutzung durch den Kunden Kosten für PAYUCA anfallen.
VII.4. Sobald der Kunde durch Abschluss eines Mietvertrages im Sinne von Punkt X. wieder aktiv wird, entfällt ab dem hierauf folgenden Monatsersten die weitere Einhebung einer Mitgliedschaftsgebühr nach Punkt VII.1. Die Einhebung von bis zu diesem Zeitpunkt fälligen
(Punkt VII.3.) Mitgliedschaftsgebühren bleibt hiervon unberührt.

 

VIII. MONATLICHE ABRECHNUNG UND SCHLUSSRECHNUNG

VIII.1. Der Kunde erhält binnen 14 Tagen nach Ablauf eines Kalendermonats eine automatische Abrechnung über die von PAYUCA in Anspruch genommenen Leistungen zum jeweils Letzten des vorangegangenen Kalendermonats per E-Mail. Diese Abrechnung enthält folgende
Informationen:

  • Adressen der benutzten Garagen/Parkplätze;
  • Datum und Uhrzeit des jeweiligen Beginnes und Endes der Stellplatzmiete der benutzten Garagen/Parkplätze;
  • Verrechnete Mietzinsbeträge inklusive Umsatzsteuer;
  • Während des Monats erfolgte Aufladungen des Benutzerkontos;
  • Saldostand des Benutzerkontos zum Abrechnungszeitpunkt (Allenfalls negativer Saldostand beinhaltet offene Mietzinsbeträge nach Punkt XIII., die trotz Rechnungsversand nach Punkt XIV.3. bislang nicht beglichen wurden);
  • Aufschlüsselung entstandener Mahngebühren nach Punkt VI.7.
  • Angefallene Mitgliedschaftsgebühr inkl. MwSt. wegen Inaktivität nach Punkt VII.1.;
  • Angefallene Konventionalstrafe inklusive Umsatzsteuer nach Punkt XX.1.;
  • Eingehobene Deckungsbeträge inkl. MwSt. nach Punkt XVI.5.1.;
  • Allenfalls Informationen über bevorstehende Änderungen dieser AGB mit dem Hinweis, dass der Kunde diesen auf der PAYUCA-App zustimmen möge.

VIII.2. Im Falle einer Vertragsbeendigung erhält der Kunde eine Schlussabrechnung, die neben den unter Punkt VIII.1. genannten Informationen für den vorangegangenen Kalendermonat auch den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung, allenfalls den Beendigungsgrund und den Endsaldo auf dem Benutzerkonto auszuweisen hat. Besteht ein Guthaben auf dem Benutzerkonto und ist keine Bankverbindung des Kunden bekannt, erfolgt der Hinweis, dass für die Auszahlung bis zu zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe einer Bankverbindung in Anspruch genommen werden können.

 

IX. RESERVIERUNG VON STELLPLÄTZEN

IX.1. Dem Kunden ist es möglich, über die PAYUCA-APP einen Stellplatz vorab zu reservieren. Der Kunde wählt hierfür in der PAYUCA-App eine Garage oder einen Parkplatz mit einem entsprechenden freien Stellplatz aus. PAYUCA blockiert nach Bestätigung der Reservierung in dieser Garage bzw. auf diesem Parkplatz einen Stellplatz für die Dauer der Reservierung für andere Kunden, denen dieser als besetzt angezeigt wird.
IX.2. Eine Reservierung von maximal 30 Minuten vor Anmietung des betreffenden Stellplatzes ist kostenfrei. Für längere Reservierungen bzw für die Verlängerung der Reservierung über 30 Minuten hinaus, wird eine Gebühr in Höhe von 50 % des Mietzinses nach Punkt XIII.1. pro angefangener 30 Minuten, sowie bei Beendigung oder Abbruch der Reservierung vom Benutzerkonto des Kunden eingehoben. Mietet der Kunde den betreffenden Stellplatz nach
Ablauf der Reservierungsdauer nicht an, erfolgt ebenfalls keine Rückerstattung der Reservierungskosten.
IX.3. Besteht kein ausreichendes Guthaben auf dem Benutzerkonto, ist eine Reservierung nicht möglich. Bestehende Reservierungen werden automatisch abgebrochen, sobald das Guthaben auf dem Benutzerkonto für die Aufrechterhaltung der Reservierung oder den Beginn eines neuen Parkvorganges nicht mehr ausreicht. Das erforderliche Mindestguthaben ist dem Tarifblatt zu entnehmen.
IX.4. Erfolgt während aufrechter Reservierungsdauer eine Vertragsbeendigung, endet die Reservierung automatisch. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Reservierungskosten erfolgt nicht.
IX.5. Pro Kunde kann maximal ein Stellplatz reserviert sein. Die Reservierung genau eines Stellplatzes während eines aufrechten Mietvertrages im Sinne des Punktes X. ist möglich. Die maximale Reservierungsdauer beträgt 3 Stunden, wovon im Sinne des Punktes IX.2. die ersten 30 Minuten kostenfrei sind.
IX.6. Findet ein Kunde einen von ihm reservierten Stellplatz beparkt oder anderwärtig blockiert vor, hat er dies über die PAYUCA-App oder durch Anruf de PAYUCA-Hotline umgehend zu melden (Punkt XVIII.). Diesfalls erfolgt eine 100%-ige Rückerstattung bereits entrichteter Reservierungs- und bereits angefallener Mietkosten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden welcher Art auch immer, insbesondere Schadenersatzansprüche,sind ausgeschlossen.

 

X. ANMIETUNG VON STELLPLÄTZEN

X.1. Gegenstand eines abgeschlossenen Untermietvertrages ist ein Stellplatz, der sich in einer Garage oder auf einem Parkplatz befindet, die bzw. der durch eine oder mehrere Sperrvorrichtungen gesichert ist. Die Auswahl des mietvertragsgegenständlichen Stellplatzes erfolgt einerseits durch Betätigung der Sperrvorrichtung eines Garagentores oder eines Schrankens, um Zufahrt zum Stellpatz zu erlangen, und andererseits durch tatsächliches Abstellen des Fahrzeuges auf dem betreffenden Stellplatz.
X.2. Die Einfahrt zur Garage des Hauses bzw. der Schranken sind mit von PAYUCA angebrachten Sperrvorrichtungen versehen. Um die Garage zu befahren bzw. zu betreten oder zu verlassen, ist der Kunde verpflichtet, die von PAYUCA zur Verfügung gestellte Software (PAYUCA-App) und Hardware (PAYUCA-NFC-Chip und Sperrvorrichtung) zu benutzen.
X.3. Der Kunde beginnt den Mietvorgang, indem er den PAYUCA-NFC-Chip an die von PAYUCA angebrachte Sperrvorrichtung anhält, oder in der PAYUCA-App die Schaltfläche „JETZT PARKEN“ betätigt.
X.4. Der Kunde ist ausdrücklich verpflichtet, von PAYUCA betriebene Garagen oder Parkplätze nur über die vorgesehenen Zufahrtswege bzw. Rampen unter Verwendung der angebrachten Sperrvorrichtungen mit seinem Fahrzeug zu befahren. Auch verpflichtet er sich, die Garage bzw. den Parkplatz zu Fuß nur über die vorgesehenen Zugangstüren oder Lifttüren unter Verwendung der angebrachten Sperrvorrichtungen zu betreten oder zu verlassen. Das Betreten von Zufahrtsrampen zu Fuß ist verboten, eine Haftung seitens PAYUCA für Verstöße gegen dieses Verbot ist ausgeschlossen.
X.5. Findet ein Kunde einen von ihm gemieteten Stellplatz beparkt oder anderwärtig blockiert vor, hat er dies über die PAYUCA-App oder durch Anruf der PAYUCA-Hotline umgehend zu melden (Punkt XVIII.). Diesfalls erfolgt eine 100%-ige Rückerstattung bereits entrichteter Mietzinse. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden welcher Art auch immer, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
X.6. Auf gegenständliches Mietverhältnis sind die Bestimmungen des MRG nicht anzuwenden
(§ 1 Abs. 2 Z 1 MRG).

 

XI. MIETDAUER

XI.1. Das Mietverhältnis nach Punkt X. wird befristet auf höchstens 30 Tage (Punkt XI.5.) abgeschlossen, kann jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bereits früher enden.
XI.2. Als Datum und Uhrzeit des Mietvertragsabschlusses gilt jener Zeitpunkt, in welchem der Kunde über PAYUCA eine Zufahrtsmöglichkeit zur Garage des Hauses bzw. dem Parkplatz erhält, indem er eine Sperrvorrichtung des Hauses bzw. Parkplatzes (Punkt II.8.) betätigt.
XI.3. Das Mietverhältnis endet mit sofortiger Wirkung in dem Moment, in dem der Kunde über PAYUCA eine Sperrvorrichtung der Garage des Hauses bzw. Parkplatzes wie folgt betätigt:

  • im Falle der Benutzung des PAYUCA-NFC-Chips bei Mietvertragsabschluss: beim erstmaligen Zutritt nach Abstellen des Fahrzeuges;
  • im Falle der Benutzung der PAYUCA-App bei Mietvertragsabschluss: Durch Betätigung des entsprechenden Buttons am Display des Smartphones des Kunden.

XI.4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Mietverhältnis nicht endet, wenn er die Garage oder den Parkplatz mit seinem Fahrzeug verlässt, ohne zuvor die Sperrvorrichtung (im Falle der Benutzung des PAYUCA-NFC-Chips) oder den entsprechenden Button am Display des Smartphones betätigt (im Falle der Benutzung der PAYUCA-App) zu haben (etwa weil eine Sperrvorrichtung oder das Garagentor/der Schranken defekt ist und offen steht oder eine Beendigung über die PAYUCA-App wegen technischer Gebrechen nicht möglich ist). Zu einer Beendigung des Mietverhältnisses kommt es diesfalls in dem Moment, in dem der Kunde den Defekt und das Verlassen des Stellplatzes über die PAYUCA-App oder die PAYUCA-Hotline an PAYUCA meldet.
XI.5. Das Mietverhältnis endet unabhängig von Punkt XI.3. jedoch jedenfalls spätestens nach Ablauf von 30 Tagen, gerechnet von Datum und Uhrzeit des Vertragsabschlusses.
XI.6. Weitere Fälle automatischer Beendigung des Mietverhältnisses:

XI.6.1.Erfolgt während aufrechter Mietdauer eine Vertragsbeendigung, endet das Mietverhältnis automatisch zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung.
XI.6.2.Im Falle einer behördlichen Entfernung des Fahrzeuges des Kunden.
XI.6.3.Im Falle einer Sperre des Benutzerkontos nach Punkt VI.6.
XI.6.4.Im Falle der Inrechnungstellung einer Konventionalstrafe nach Punkt XX. und nicht fristgerechter Begleichung durch den Kunden.

 

XII. GEBRAUCHSRECHT UND PFLICHTEN DES KUNDES

XII.1. Der Mietgegenstand darf ausschließlich zum Zwecke des Parkens eines ein- oder mehrspurigen Fahrzeuges verwendet werden, das folgende Bedingungen erfüllt:
Die maximale Höhe ist den einzelnen Garagenbeschreibungen zu entnehmen!
Maximale Breite: 2,30 m
Maximale Länge: 5,00 m
Maximales Gewicht: 3.500,00 kg
XII.2. Die Lagerung von Gegenständen, welcher Art auch immer, einschließlich Kraftfahrzeug- Ersatzteilen und Zubehör, Winter- Sommer- oder Reservereifen, Treibstoff, Werkzeugen etc. ist dem Kunden nicht gestattet.
XII.3. Der Kunde verpflichtet sich, sein Kraftfahrzeug abzusperren und innerhalb der gekennzeichneten Bereiche dergestalt abzustellen, dass die Benutzung angrenzender Stellplätze oder Zu- und Ausfahrten in keiner Weise beeinträchtigt wird.
XII.4. Der Kunde hat das Mietobjekt bei Mietvertragsende zurückzustellen, indem er sein Kraftfahrzeug binnen weniger als zehn Minuten nach Beendigung des Mietverhältnisses (Punkt XI.3.) entfernt. Bei Überschreiten dieser Zeit ist für die weitere Nutzung der Garage zuzüglich darüber hinaus gehender Schäden (insbesondere im Sinne des Punktes XV.2.) ein pauschalierter Betrag in Höhe der Konventionalstrafe nach Punkt XX. zusätzlich zu den weiterlaufenden Mietkosten zu bezahlen.
XII.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kennzeichnungen, bauliche oder sonstige Änderungen, welcher Art auch immer, am Mietgegenstand vorzunehmen.
XII.6. Der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche gemäß §§ 1097, 1037 ABGB für einen Aufwand, den er auf den Mietgegenstand bzw. für diesen bestimmte Einrichtungen und Geräte gemacht hat, der für PAYUCA nützlich ist.
XII.7. Die Untervermietung oder sonstige Weitergabe oder Überlassung des Mietgegenstandes ist
dem Kunden gänzlich untersagt.

 

XIII. MIETZINS

XIII.1. Der Mietzins wird in Einheiten abgerechnet, wobei jede angefangene halbe Stunde beginnend mit Vertragsabschluss als Einheit zählt. Der Mietzins pro Einheit setzt sich zusammen aus

a) dem Hauptmietzins gemäß Punkt XIII.2., und
b) der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden, gesetzlichen Höhe (derzeit 20 %).

XIII.2. Die Mietzinshöhe für die jeweilige Garage bzw. den jeweiligen Parkplatz ist in der PAYUCA-App im Tarifblatt ersichtlich und in der dort angegebenen Höhe verbindlich.
XIII.3. Eine Änderung der Mietzinshöhe wirkt sich während aufrechter Parkdauer nicht auf neu angefangene Einheiten aus. Die Änderung gilt jedoch ab dem nächsten Abschluss eines Mietverhältnisses nach Punkt X.

 

XIV. FÄLLIGKEIT DES MIETZINSES, ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN

XIV.1. Der Mietzinsanspruch entsteht dem Grunde nach mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Punkt XI.2.). Der Mietzins ist jeweils pro angefangener Einheit im Vorhinein fällig.
XIV.2. Der Mietzins wird über das Benutzerkonto des Kunden bei PAYUCA abgerechnet. Eine Belastung des Benutzerkontos erfolgt – auch während bestehendem Mietvertrag – nach Beendigung jeder Einheit, also alle 30 Minuten, sowie nach Beendigung des Mietvertrages.
XIV.3. Unterschreitet das Guthaben eines Kunden auf dessen Benutzerkonto € 0,00 und wird das Benutzerkonto binnen 7 Tagen, gerechnet von dem Zeitpunkt der Überziehung, nicht wieder aufgeladen, so ist PAYUCA berechtigt, eine Rechnung über die offenen Mietzinsforderungen mitsamt entstandener Mahngebühren (Punkt VI.7.) per E-Mail an den betreffenden Kunden auszustellen. Ist weitere 7 Tage nach dem Versand der Rechnung keine Wertstellung des offenen Betrages auf dem Konto von PAYUCA erfolgt, so ist PAYUCA berechtigt, die Forderung zur Eintreibung ihrer Rechtsvertretung oder einem Inkassounternehmen zu übergeben. Eine Abschleppung nach Punkt XV.2. bleibt hiervon unberührt.

 

XV. BEENDIGUNG DES MIETVERHÄLTNISSES

XV.1. Der Kunde erklärt ausdrücklich, darüber aufgeklärt worden zu sein, dass es nach dem Abstellen des Fahrzeuges in der Garage bei Benutzung des PAYUCA-NFC-Chips (siehe Punkt XI.3.) nicht möglich ist, die Sperrvorrichtung der Garage oder des Parkplatzes erneut zu betätigen, ohne dass das Mietverhältnis automatisch beendet würde.
XV.2. Ausdrücklich vereinbart wird, dass PAYUCA die Abschleppung und Verwahrung des Fahrzeuges des Kunden auf Kosten und Risiko des Kunden veranlassen darf, sofern
– dieser nach Beendigung des Mietverhältnisses – egal aus welchem Grund – nicht binnen zehn Minuten sein Fahrzeug aus der Garage entfernt hat, oder
– der angefallene Mietzins (Punkt XIII.) das Guthaben auf PAYUCA um zumindest € 50,00 überschreitet und keine Aufladung durch den Kunden innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden veranlasst wird. Hierfür legt PAYUCA dem Kunden per E-Mail Rechnung; oder
– der Kunde sein Fahrzeug dergestalt geparkt hat, dass dadurch die Benutzung angrenzender Stellplätze oder Zu- und Ausfahrten beeinträchtigt wird (Punkt XII.3.).
XV.3. Mit Abschleppung des Fahrzeuges des Kunden gilt der Mietvertrag jedenfalls automatisch als beendet. Das Bestehen von Mietzins- oder Schadenersatzansprüchen von PAYUCA bleibt hiervon unberührt.

 

XVI. HAFTUNG

XVI.1. Eine Haftung von PAYUCA für Sachschäden, die der Kunde bei Benutzung des Stellplatzes aufgrund von Mängeln der Beschaffenheit oder des Zustandes des Stellplatzes oder der Liegenschaft, auf der sich der Stellplatz befindet, erleidet, wird für Fälle, in denen die PAYUCA zurechenbaren Personen kein grobes Verschulden trifft, ausgeschlossen.
XVI.2. Eine Haftung von PAYUCA für das Verhalten des Stellplatzanbieters wird ausgeschlossen.
XVI.3. Jegliche Haftung von PAYUCA für Schäden, die der Kunde durch Fehlverhalten oder technische Gebrechen auf Seiten eines Payment Service Providers (Punkt VI.5.) erleidet, wird hiermit einvernehmlich ausgeschlossen. Wird PAYUCA aufgrund eines Fehlverhaltens des Kunden von einem Payment Service Provider belangt, ist der Kunde verpflichtet, PAYUCA hinsichtlich dieser Ansprüche vollkommen schad- und klaglos zu halten. Davon erfasst sind jedenfalls auch allfällige Abwehrkosten (insbesondere außergerichtliche Kosten, Gerichts- und Anwaltskosten) sowie sämtliche Kosten und Schäden, die aus verwaltungsstrafrechtlichen
oder strafgerichtlichen Konsequenzen resultieren.
XVI.4. Eine Haftung von PAYUCA für das Verhalten Dritter, insbesondere durch Beschädigungen, (Einbruch)Diebstahl, Vandalismus oder sonstige strafbare Handlungen ist ungeachtet der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Dritten auf der Liegenschaft, auf der sich der Stellplatz befindet, ebenso wie für technisches Versagen ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist eine Haftung von PAYUCA für Schäden, die der Kunde durch ungerechtfertigte Zugriffe auf sein Benutzerkonto etwa aufgrund unrechtmäßiger Verwendung seines Smartphones oder seiner PAYUCA-Card, aufgrund von Cyber-Attacken (Hacking) oder durch Fehlnavigationen über Google-Maps oder Apple-Karten erleidet.
XVI.5. Beschädigt ein Kunde bei der Benutzung einen Stellplatz oder die Liegenschaft, auf der sich der Stellplatz befindet, so gilt Folgendes:

XVI.5.1.Der Kunde verpflichtet sich, einen Deckungsbetrag in Höhe von € 50,00 an PAYUCA zu entrichten, dies unbeschadet allfälliger höherer Schadenersatzansprüche von PAYUCA oder Dritten. Dieser Betrag wird über das Benutzerkonto des Kunden eingehoben, mangels Guthaben über Rechnung per E-Mail vorgeschrieben. Übersteigt dieser Betrag die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten, erfolgt binnen Monatsfrist nach erfolgter Behebung des Schadens eine Rücküberweisung des Restbetrages auf das Benutzerkonto.
XVI.5.2.Der Kunde verpflichtet sich, PAYUCA hinsichtlich allfälliger Schadenersatzansprüche des Stellplatzanbieters oder sonstiger Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten. Davon erfasst sind jedenfalls auch allfällige Abwehrkosten (insbesondere außergerichtliche Kosten, Gerichts- und Anwaltskosten) sowie sämtliche Kosten und Schäden, die aus verwaltungsstrafrechtlichen oder strafgerichtlichen Konsequenzen resultieren.
XVI.5.3.Der Kunde ist nicht berechtigt, die Entrichtung des Deckungsbetrages nach Punkt XVI.5.1. oder die Schad- und Klagloshaltung nach Punkt XVI.5.2. unter Verweis auf eine bestehende Haftpflichtversicherung zu verweigern.

XVI.6. Der Kunde erklärt, den Umstand einer nicht ordnungsgemäß funktionierenden Sperrvorrichtung der Garage des Hauses oder des Parkplatzes unverzüglich PAYUCA bekanntzugeben. Er verzichtet auf allfällige Ansprüche (insbesondere Besitzstörungs- oder Schadenersatzansprüche) gegenüber PAYUCA, sofern die Störungen binnen zwölf Stunden behoben werden.

 

XVII. VERBOT DER DIREKTEN GESCHÄFTSAUFNAHME

XVII.1. Der Kunde verpflichtet sich, nicht direkt mit einem Stellplatzanbieter Mietverträge über Stellplätze, welche über die PAYUCA-APP angeboten werden, abzuschließen.
XVII.2. Wird der Kunde Mieter einer Wohnung, der auch ein Stellplatz in einer von PAYUCA betriebenen Garage bzw. einem Parkplatz zugeordnet ist, oder wird er bloß Mieter eines solchen Stellplatzes, verpflichtet er sich, dies PAYUCA umgehend mitzuteilen. Der Abschluss eines derartigen Mietvertrages mit dem Stellplatzanbieter gilt nicht als Verletzung des Punkt XVII.1., es sei denn, es kommt zu einer „Doppelvermietung“, da der betreffende Stellplatz aufgrund einer Vereinbarung zwischen PAYUCA und dem Stellplatzanbieter der Untervermietung durch PAYUCA zugeordnet ist.

 

XVIII. MELDEPFLICHTEN DES KUNDEN

XVIII.1. Der Kunde ist verpflichtet, folgende Umstände umgehend – ohne unnötigen Aufschub im Sinne von XVIII.2. – über die PAYUCA-Hotline an PAYUCA zu melden:

XVIII.1.1. Defekte Sperrvorrichtungen an Garagentoren, Schranken, Zugangstüren oder Lifttüren (insbesondere mechanische Beschädigungen und Nichtannahme von Signalen durch die PAYUCA-App oder den PAYUCA-NFC-Chip);
XVIII.1.2. Blockierungen (auch durch andere Fahrzeuge) die die Zufahrt zu einer von PAYUCA betriebenen Garage bzw. einem von PAYUCA betriebenen Parkplatz erschweren oder verunmöglichen;
XVIII.1.3. technische Gebrechen im Zusammenhang mit der PAYUCA-App oder dem PAYUCA-NFC-Chip, die es ihm verunmöglichen, die Garage bzw. den Stellplatz zu betreten oder zu verlassen, bzw. ein Mietverhältnis abzuschließen oder zu beenden;
XVIII.1.4. den Umstand, dass der Kunde einen reservierten Stellplatz oder einen Stellplatz, der in der PAYUCA-App als frei angezeigt wurde, beparkt oder anderwärtig blockiert vorfindet;
XVIII.1.5. den Verlust oder Diebstahl eines Smartphones, auf dem die PAYUCA-App installiert wurde;
XVIII.1.6. Cyber-Attacken, die auf einem Smartphone, auf dem die PAYUCA-App installiert wurde, durchgeführt wurden und durch die sich Dritte die Möglichkeit der Benutzung der PAYUCA-App verschaffen oder dem Kunden die Möglichkeit der Benutzung der PAYUCA-App entzogen wird;
XVIII.1.7. Verlust oder Diebstahl des PAYUCA-NFC-Chips;
XVIII.1.8. Wechsel oder Verlust des amtlichen Kennzeichens, mit dem der Kunde sich bei PAYUCA registriert hat, sowie Änderungen sämtlicher sonstiger bei Registrierung nach Punkt IV.1. bekanntgegebener Daten.
XVIII.1.9. Schäden, die der Kunde (insbesondere an seinem Fahrzeug) bei Benutzung einer von PAYUCA betriebenen Garage bzw. eines von PAYUCA betriebenen Parkplatzes erlitten hat. Dies unabhängig von der Schadensursache und der Person des Schädigers oder Haftpflichtigen;
XVIII.1.10. Schäden, die der Kunde bei Benutzung einer von PAYUCA betriebenen Garage bzw. eines von PAYUCA betriebenen Parkplatzes PAYUCA, dem Stellplatzanbieter oder sonstigen Dritten zugefügt hat. Dies unabhängig von der Schadensursache, der Person des Geschädigten oder Bestehen einer Haftpflichtversicherung auf Seiten des Kunden;
XVIII.1.11. Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels kostendeckenden Vermögens;
XVIII.1.12. rechtskräftige Verurteilung des Kunden wegen § 136 StGB;

XVIII.2. Als umgehend zählt eine Meldung des Kunden:

XVIII.2.1. In den Fällen der Punkte XVIII.1.1., XVIII.1.2., XVIII.1.3. und XVIII.1.4., wenn sie binnen einer Stunde nach Kenntnisnahme durch den Kunden erfolgt, außer unabwendbare und unvorhersehbare Gründe hindern den Kunden an einer fristgerechten Meldung;
XVIII.2.2. in den Fällen der Punkte XVIII.1.5., XVIII.1.6., XVIII.1.7., XVIII.1.8., XVIII.1.9. und XVIII.1.10., wenn sie binnen 24 Stunden nach Kenntnisnahme durch den Kunden erfolgt, außer unabwendbare und unvorhersehbare Gründe hindern den Kunden an einer fristgerechten Meldung;
XVIII.2.3. in den Fällen der Punkte XVIII.1.11. und XVIII.1.12., wenn sie binnen einer Woche nach Kenntnisnahme durch den Kunden erfolgt, außer unabwendbare und unvorhersehbare Gründe hindern den Kunden an einer fristgerechten Meldung.

 

XIX. DATENSCHUTZ UND WEITERGABE VON DATEN

XIX.1. Der Kunde räumt PAYUCA das Recht ein, sämtliche im Zuge der Benutzung der PAYUCA-App, des PAYUCA-NFC-Chips und der PAYUCA-Hotline zugehenden Daten zu speichern und zu verarbeiten und innerhalb der PAYUCA-App mit anderen Inhalten zu verbinden. Davon sind insbesondere die nach Punkt IV. bekanntgegebenen Daten und das dokumentierte Nutzungsverhalten des Kunden erfasst.
XIX.2. Sämtliche durch die PAYUCA-App bzw. das dahinterstehende System generierte Daten stehen im ausschließlichen Eigentums- und Verfügungsrecht von PAYUCA.
XIX.3. PAYUCA ist im Schadenfalle im Sinne von XVIII.1.10. zur gänzlichen Weitergabe der Daten des Kunden, insbesondere dessen Namen, Anschrift und Geburtsdatums an den Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten eines angemieteten Stellplatzes bzw. dessen Vertretung berechtigt. PAYUCA trifft keinerlei Verantwortung für den Umgang der auf diese Weise weitergegebenen Daten.
XIX.4. Zur Weitergabe von Telefonnummern oder KFZ-Kennzeichen des Kunden an andere Personen als an den Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten eines angemieteten Stellplatzes bzw. dessen Vertretung ist PAYUCA nur in Fällen der Aufforderung durch eine in- oder ausländische Behörde oder eines Gerichts berechtigt.
XIX.5. Der Kunde hat während aufrechten Parkvorganges gegenüber PAYUCA keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung seiner Daten.
XIX.6. Der Kunde ist nach Vertragsbeendigung berechtigt, die Zustimmung zur Datenspeicherung und -Verarbeitung und -Weitergabe jederzeit per E-Mail zu widerrufen. Diesfalls ist PAYUCA verpflichtet, die betreffenden Daten zu löschen.

 

XX. KONVENTIONALSTRAFE

XX.1. Bei Verstoß gegen folgende Punkte ist der Kunde – unbeschadet allfälliger höherer Schadenersatzansprüche von PAYUCA – verpflichtet, eine Konventionalstrafe an PAYUCA zu bezahlen, deren Höhe dem Tarifblatt zu entnehmen ist:

  • Beschädigungen von Sperrvorrichtungen oder sonstigen Eigentums von PAYUCA, sofern den Kunden ein grobes Verschulden daran trifft;
  • Verstoß gegen Punkt XII.4. (verspätete Ausfahrt nach Beendigung des Parkvorganges);
  • Abschleppung nach Punkt XV.2.;
  • Verstoß gegen Punkt XVII.1. (direkte Geschäftsaufnahme mit Stellplatzanbieter);
  • Weitergabe des PAYUCA-NFC-Chips an Dritte;
  • Nichterstattung von Meldungen oder nicht rechtzeige Erstattung von Meldungen nach den Punkten XVIII.1.5., XVIII.1.6., XVIII.1.7., XVIII.1.8., XVIII.1.9. und XVIII.1.10.;
  • missbräuchliche Erstattung unrichtiger Meldungen nach Punkt XVIII.;
  • Nichtentrichtung eines nach Punkt XVI.5.1. vorgeschriebenen Deckungsbetrages bei Fälligkeit.

XX.2. Die Konventionalstrafe wird vom Benutzerkonto des Kunden abgebucht. Reicht das dortige Guthaben des Kunden nicht aus und wird das Benutzerkonto binnen 7 Tagen, gerechnet von dem Zeitpunkt der Überziehung, nicht wieder aufgeladen, so ist PAYUCA berechtigt, eine Rechnung über die offene Forderung mitsamt entstandener Mahngebühren (Punkt VI.7.) per E-Mail an den betreffenden Kunden auszustellen. Ist weitere 7 Tage nach dem Versand der Rechnung keine Wertstellung des offenen Betrages auf dem Konto von PAYUCA erfolgt, so ist PAYUCA berechtigt, die Forderung zur Eintreibung ihrer Rechtsvertretung oder einem Inkassounternehmen zu übergeben.
XX.3. Das Recht einer Abschleppung nach Punkt XV.2. bleibt hiervon unberührt.

 

XXI. VERFALL

XXI.1. Jegliche Ansprüche gegenüber PAYUCA sind vom Kunden bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Diese Frist beginnt ab Fälligkeit des Anspruchs zu laufen.
XXI.2. Für allfällige gegenüber PAYUCA behauptete Schadenersatzansprüche wird der Fristbeginn für den Verfall im Sinne des Punkt XXI.1. durch Kenntnis des Schadens ausgelöst, wobei zudem eine absolute Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis vereinbart wird, nach der jegliche Ansprüche jedenfalls verfallen sind.

 

XXII. AUFRECHUNGS- UND ABTRETUNGSVERBOT

XXII.1. Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden, die weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, noch gerichtlich festgestellt oder von PAYUCA anerkannt worden sind, gegen Forderungen von PAYUCA ist ausgeschlossen; dieses Aufrechnungsverbot besteht auch nach Beendigung des Vertrages zwischen PAYUCA und dem Kunden fort, gilt jedoch nicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit von PAYUCA.
XXII.2. Eine Abtretung von Forderungen gegen PAYUCA ist ohne schriftliche Zustimmung von PAYUCA untersagt und nicht wirksam möglich.

 

XXIII. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

XXIII.1. Für sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit zwischen PAYUCA und dem Kunden geschlossenen Verträgen wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart, sofern nicht zwingend der Gerichtsstand der gelegenen Sache oder ein Verbrauchergerichtsstand zur Anwendung gelangt.
XXIII.2. Auf den zwischen PAYUCA und dem Kunden geschlossenen Vertrag gelangt ausschließlich österreichisches Sachrecht zur Anwendung, sofern nicht zwingend andere Rechtsvorschriften Beachtung zu finden haben.

 

XXIV. UPDATES UND ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

XXIV.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die PAYUCA-App laufend Verbesserungen und Optimierungen unterzogen wird. Ist ein Update der PAYUCA-App erforderlich, wird der Kunde beim Start der PAYUCA-App darauf hingewiesen und kann den Download und allenfalls damit verbundene Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Betätigen eines Buttons am Display seines Smartphones bestätigen.
XXIV.2. PAYUCA behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und dies über ein Pop-Up in der PAYUCA-App, auf der PAYUCA-Homepage, und per E-Mail dem Kunden mitzuteilen. Der Kunde kann dieser Änderung zustimmen, indem er einen entsprechenden Button am Display seines Smartphones betätigt. Spätestens vor Abschluss eines neuen Mietvertrags über einen Stellplatz nach Punkt X. muss der Kunde die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen annehmen, da ansonsten kein Mietvertragsabschluss mit PAYUCA erfolgen kann.
XXIV.3. Erfolgt eine Mitteilung über die Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeinsam mit dem Hinweis auf ein Update, kann der Kunde nur beides zugleich akzeptieren.
XXIV.4. Eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ab dem Zeitpunkt der Annahme durch den Kunden für sämtliche zukünftigen Mietverträge.

 

XXV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

XXV.1. Der Bestand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines zwischen PAYUCA und dem Kunden geschlossenen Mietvertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.
XXV.2. Nebenabreden wurden nicht getroffen bzw. wird hiermit vereinbart, dass diese mit Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einvernehmlich aufgehoben sind.
XXV.3. Jegliche Mitteilungen des Kunden an PAYUCA haben – sofern diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes vorsehen – schriftlich – vorzugsweise per E-Mail zu erfolgen.

Tarifblatt

Bezeichnung Punkt in AGB Gebühr
PAYUCA-NFC-Chip V.3.1 EUR 2,70
Mahngebühr VI.7. EUR 10,00 + 4% Zinsen p.a. auf Forderung
Mitgliedschaftsgebühr VII.1. EUR 2,70
Mindestguthaben IX.3. EUR 5,00
Konventionalstrafe XX.1. EUR 50,00
Mietzinshöhe Ist der Detailansicht der jeweiligen Garage zu entnehmen.